RAO - Rechtsanwaltsordnung

 

 

§ 1 Zulassung

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1. Anwalt ist nur, wer die DOJ-Anwaltsprüfung bestanden hat und im Anwaltsregister geführt wird.

2. Vertretung vor Gerichten/Behörden ist ausschließlich lizenzierten Anwälten/Pflichtverteidigern des DOJ erlaubt.

3. Eine gültige Anwaltslizenz ist stets mitzuführen.

4. Entzug/Suspension der Lizenz durch Generalstaatsanwalt oder Obersten Richter bei:

   1. einschlägiger Straftat,

   2. Ungeeignetheit,

   3. Verwirkung von Grundrechten,

   4. Gefährdung der Unabhängigkeit,

   5. grobem/beharrlichem Verstoß gegen RAO.

5. Vor Entzug ist der Anwalt anzuhören; Berufung binnen 7 Tagen beim Obersten Gericht (oder einem anderen Richter des DOJ) möglich.

6. Wiederzulassung nach Sperrfrist auf Antrag möglich.

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§ 2 Berufsausübung und Mandat

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1. Anwälte handeln gewissenhaft, unabhängig und sachlich.

2. Mandat = Recht auf gerichtliche und außergerichtliche Vertretung.

3. Vertretung ist auch ohne persönliche Anwesenheit des Mandanten zulässig, wenn Vollmacht vorliegt (in Haft genügt mündliche Vollmacht mit Protokoll).

4. Akteneinsicht in Haupt-/Nebenakten und Beweismittel steht dem Anwalt zu (APO § 3 beachten).

5. Verbot der Zweckentfremdung staatlicher Mittel (GPS, Dienstwagen/-waffen, Lager): Disziplinar- und Strafverfahren.

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§ 3 Schweigepflicht & Anwaltsgeheimnis

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1. Der Anwalt wahrt Geheimnisse aus dem Mandat (Inhalt, Umstände, Identität).

2. Ausnahmen nur: ausdrückliche Entbindung, konkrete Gefahr für Leib/Leben, zwingende gesetzliche Anordnung.

3. Missbrauch von DOJ-Insiderwissen = Korruption (StGB/Disziplinar).

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§ 4 Anwaltsregister

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1. Nur wer im offiziellen Anwaltsregister geführt ist, darf Mandate übernehmen.

2. Änderungen (Kanzlei, Erreichbarkeit) sind unverzüglich zu melden.

3. Das Register ist DOJ-geführt und öffentlich einsehbar.

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§ 5 Pflichtverteidigung & Erreichbarkeit

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1. Bei schweren Delikten oder auf Antrag des Beschuldigten ist Pflichtverteidigung zu bestellen (DOJ-Liste, rotierend).

2. Anwälte halten eine dienstliche Erreichbarkeit (z. B. Notfall-Frequenz/Nummer) vor.

3. Ablehnung eines Pflichtmandats nur bei Befangenheit, Überlast, Interessenkollision oder wichtigen Gründen.

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§ 6 Mandatsannahme, Ablehnung und Beendigung

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1. Annahme frei, Ablehnung zulässig bei Interessenkollision, Zahlungsverzug, rechtsmissbräuchlichem Vorgehen oder Unzumutbarkeit.

2. Beendigung nur so, dass Rechtsnachteile für den Mandanten vermieden werden (Übergabe Akte, Fristenhinweis).

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§ 7 Interessenkollision & Unabhängigkeit

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1. Keine Vertretung, wenn gegenläufige Interessen (z. B. Mitangeklagte, die sich belasten).

2. Keine Bindungen, die die Unabhängigkeit gefährden (Zahlungen von Dritten nur mit Offenlegung/Zustimmung).

3. Kontakt zu Zeugen: keine unzulässige Einflussnahme, kein „Coaching“ von Falschaussagen.

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§ 8 Kontakt zu Inhaftierten & Verfahrensrechte

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1. Vertrauliches Mandantengespräch mit Inhaftierten ist zu gewähren; Sichtkontrolle zulässig, Abhörung unzulässig, außer richterlich angeordnet (APO § 10).

2. Anwälte dürfen bei Vernehmungen anwesend sein und Fragen/Anträge stellen (APO § 17).

3. Recht auf Kautionsantrag und Haftprüfung (APO § 6a).

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§ 9 Akteneinsicht & Beweisumgang

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1. Akteneinsicht nach APO § 3; personenbezogene Daten sind geschwärzt, soweit erforderlich.

2. Eigenmächtige Beweisbeschaffung unter Rechtsbruch ist unzulässig (illegale Beweise = unverwertbar, APO § 27).

3. Beweise sind frühzeitig (spätestens Antragsphase) anzuzeigen.

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§ 10 Auftreten vor Gericht & Ordnung

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1. Verhalten respektvoll, sachlich, prozessfördernd.

2. Keine Mutwillensanträge/offenkundig unbegründeten Rechtsmittel.

3. Weisungen des Gerichts zur Ordnung sind zu befolgen (APO § 11).

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§ 11 Vergütung, Treuhand & Pro-Bono

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1. Honorar transparent vorab (Pauschale/Stundensatz). Erfolgshonorare nur im Zivilrecht zulässig, nicht im Strafverfahren.

2. Treuhandgelder (Kaution, Kosten, Vorschüsse) sind separat zu verwahren; Abrechnung auf Verlangen.

3. DOJ kann Gebührenrahmen/Mustervereinbarungen vorgeben; Pro-Bono ist zulässig.

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§ 12 Werbung & Außenauftritt

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1. Werbung darf nicht irreführend oder mandatsanbahnend aufdringlich sein (z. B. am Tatort, im PD).

2. Nutzung des DOJ-Logos nur mit Erlaubnis.

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§ 13 Disziplinarrecht

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1. Verstöße gegen RAO werden mit

   1. Rüge,

   2. Geldbuße (bis 25 000 $),

   3. Suspension,

   4. Lizenzentzug geahndet.

2. Zuständig: Disziplinarkammer (Oberster Richter + Generalstaatsanwalt; im Verhinderungsfall je ein Vertreter).

3. Der Anwalt hat Anhörungsrecht; Entscheidung schriftlich, Rechtsmittel binnen 7 Tagen.

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§ 14 Fortbildung

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1. Anwälte halten sich fortgebildet (mind. 2 Fortbildungen pro Quartal, DOJ-Akkreditierung).

2. Nachweis auf Anfrage.

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§ 15 Schlussbestimmungen

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1. Diese RAO tritt mit Verkündung in Kraft.

2. Kollidierende Vorschriften treten außer Kraft.

3. Ergänzend gelten APO, StGB, PrG und DOJ-Richtlinien.

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