BG - Beamtengesetz

 

Abschnitt I - Anwendungsbereich und Struktur 

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§1 Zweck und Geltungsbereich

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1. Dieses Gesetz regelt die Rechte, Pflichten und den Status aller Beamten des Staates Los Santos.

2. Als Beamte gelten insbesondere Angehörige von:

• Los Santos Police Department (LSPD)

• United States Marshalls (USMS)

• Los Santos Medical Department (LSMD)

• Government Departments (Justiz, Bürgermeisteramt, etc.)

• Und weitere wie FIB, Sheriffs Department etc.

   3. Beamter ist ebenfalls, wer in einem Dienstverhältnis zu einer staatlich geführten Behörde steht. 

   4. Ausgenommen von Absatz 3 sind Rechtsanwälte, die in einem Dienstverhältnis zum Department of Justice

        stehen.

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§ 2 Hierarchie und Weisungsbefugnis 

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1. Oberster Dienstherr ist der dem jeweiligen Verwaltungsbereich zugeordnete Minister of Justice. 

2. Dienstvorgesetzter ist der Leiter einer Exekutivbehörde, in welcher der Beamte tätig ist. 

3. Beamte im exekutiven Dienst sind der zivilen Bevölkerung gegenüber weisungsbefugt, um ihren Regeldienst ordnungsgemäß durchzuführen. 

4. Beamte der exekutiven Behörden sind anderen Behörden gegenüber weisungsbefugt, um den geregelten Ablauf des Dienstes zu gewährleisten. 

5. Der Minister of Justice und dessen Mitarbeiter sind gegenüber allen Beamten im Staat weisungsbefugt. 

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§ 3 Department of Justice (Höchste Instanz)

 

1. Das Department of Justice ist die höchste Institution für die Leitung und Lenkung des Staates. 

2. Das Department of Justice übernimmt eine beaufsichtigende und lenkende Funktion des Staates. 

3. Es ist zuständig für die Weiterleitung und Überprüfung von Dienstaufsichtsbeschwerden an die jeweiligen Institutionen und stellt sicher, dass angemessene Arbeitsbedingungen gegeben sind. 

 

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§ 4 Federal Investigation of Bureau (inaktiv)

 

1. Das Federal Investigation of Bureau (FIB) ist eine Exekutive Bundesbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika, die ausschließlich dem Minister of Justice unterstellt ist. 

2. Die Hauptaufgabe des FIB besteht in der Bekämpfung von Bedrohungen für die nationale Sicherheit. Darüber hinaus unterstützt das FIB andere staatliche Behörden. 

3. Das FIB übernimmt insbesondere folgende Aufgaben: 

   1. Bekämpfung des Drogen- und Waffenschmuggels durch gezielte Strafverfolgungsmaßnahmen,

   2. Bekämpfung terroristischer Organisationen, 

   3. Maßnahmen gegen Wirtschaftskriminalität, 

   4. Korruptionsbekämpfung, 

   5. Ermittlungen in strafrechtlich relevanten Fällen. 

4. Durch die enge Zusammenarbeit mit dem Minister of Justice wird eine effiziente und effektive Arbeitsweise dieser Behörde sichergestellt. 

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§ 5 Los Angeles Police Department (Exekutive)

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1. Das Los Angeles Police Department (LAPD) ist eine Exekutivbehörde zur Ausführung und Wahrung der Gesetze des Staates. 

2. Die Einheiten des LAPD werden hauptsächlich zur aktiven Strafverfolgung und Strafvereitelung eingesetzt.

3. Das LAPD gewährleistet die öffentliche Sicherheit und Ordnung in seinem Zuständigkeitsbereich. 

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§ 6 Los Angeles Medical Department (Medical Department)

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1. Das Los Angeles Medical Department gewährleistet die medizinische Versorgung im Staat. 

2. Medizinische Gutachten für amtliche Anträge dürfen nur von staatlichen Ärzten als vereidigte Sachverständige ausgestellt werden. 

3. Das Medical Department stellt die notwendige medizinische Infrastruktur für alle staatlichen Einrichtungen bereit.

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Abschnitt II - Beamtenverhältnis und Rechte​

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§ 7 Verbeamtung 

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1. Die Berufung in das Beamtenverhältnis erfolgt auf Lebenszeit, nachdem der Beamte die 7 tägige Ausbildung und anschließende 7 tägige Probezeit erfolgreich bestanden hat. 

2. Die Regelung des Absatzes 1 verliert ihre Gültigkeit, wenn 

   1. dem Beamten ordnungsgemäß gekündigt wird. Bei Kündigung hat die Behördenleitung Absprache mit dem Department of Justice zu halten oder 

   2. der Beamte während seiner Probezeit aus dem Dienst ausscheidet.

3. Die Probezeit dient der Überprüfung der fachlichen und persönlichen Eignung für das angestrebte Beamtenverhältnis.

4. Jeder Beamte, Beamte auf Probe oder Bewerber für den Staatsdienst muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

5. Jeder Beamte und Beamte auf Probe ist zur absoluten Treue gegenüber dem Staat San Andreas verpflichtet.

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§7 Grundpflichten des Beamten​

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1. Beamte dienen dem Volk von Los Santos.

2. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch, gerecht und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen.

3. Beamte müssen jederzeit die Gesetze und Vorschriften des Staates Los Santos achten und durchsetzen.

4. Das Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Würde des Amtes entsprechen.​

5. Mit Eintritt in das Beamtenverhältnis übernimmt der Beamte folgende Pflichten: 

   1. das stetige Eintreten für den Staat Los Santos, 

   2. das achtungswürdige Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes, 

   3. die absolute Amtsverschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten, 

   4. die Gehorsamspflicht gegenüber dem obersten Dienstherren, dem Dienstvorgesetzten und den Vorgesetzten, 

   5. die persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der auszuführenden Tätigkeiten, 6. die volle Hingabe an den Beruf und die gewissenhafte Erfüllung der Dienstpflichten, 

   6. das ordnungsgemäße und schriftliche Führen von Akten und Ermittlungsverfahren, 

   7. die Einhaltung der in Zusammenarbeit mit der Exekutivbehörde und dem Department of Justice festgelegten Arbeitszeiten, 

   8. die Einhaltung aller im Dienstverhältnis mit der Exekutivbehörde und dem Department of Justice festgelegten Vereinbarungen, 

   9. die Herausgabe der Dienstnummer bei entsprechender Nachfrage. 

6. Jede Führungsposition ist verpflichtet, ihre Entscheidungen auf Anfrage so transparent wie möglich mitzuteilen.

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§8 Amtsführung

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1. ​​Beamte handeln auf Grundlage der geltenden Gesetze, Verordnungen und Dienstanweisungen.

2. Dienstliche Anweisungen von Vorgesetzten sind grundsätzlich zu befolgen, es sei denn, sie verstoßen gegen geltendes Recht.

3. Befehlsverweigerung ist nur zulässig, wenn die Anweisung offensichtlich rechtswidrig ist.

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§9 Beamtenrechte 

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1. Mit Eintritt in das Beamtenverhältnis erhält der Beamte folgende Rechte: 

   1. die monatliche Auszahlung eines vom Department of Justice festgelegten Gehalts, 

   2. den Anspruch auf Pensionszahlungen nach mindestens 40 Jahren Arbeitszeit, 

   3. im Falle der Arbeitsunfähigkeit den Anspruch auf Invalidenrente, 

   4. den Anspruch auf Unterstützungszahlungen an die Familie, falls der Beamte im Dienst verstirbt, 

   5. den Anspruch auf Freistellung vom Dienst bei Ausübung eines politischen Amtes, 

   6. den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Disziplinarverfahren, 

   7. den Anspruch auf angemessene Dienstausrüstung und Arbeitsmittel.

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§9 Amtsverschwiegenheit

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1. Beamte haben über alle dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.

2. Informationen dürfen nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen weitergegeben werden.

3. Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht können disziplinarisch und strafrechtlich verfolgt werden.​​​

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§5 Dienstpflichtverletzungen

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1. Eine Dienstpflichtverletzung liegt vor, wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig gegen Gesetze, Dienstvorschriften oder Anweisungen verstößt.

2. Dienstpflichtverletzungen können zu folgenden Maßnahmen führen:

   1. Mündliche Verwarnung

   2. Schriftlicher Verweis

   3. Disziplinarische Geldstrafe

   4. Dienstzeitliche Suspendierung

   5. Degradierung

   6. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

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Abschnitt III - Dienstaufsicht und Disziplinarrecht 

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§ 9 Disziplinarmaßnahmen (Suspendierungen)

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1. Der Staat ist berechtigt, bei Fehlverhalten von Behörden oder einzelnen Beamten Disziplinarmaßnahmen oder Sanktionen zu verhängen. 

2. Sanktionen können sowohl gegen eine gesamte Behörde als auch gegen einzelne Beamte verhängt werden. 

3. Über Art und Umfang der Disziplinarmaßnahme oder Sanktion entscheidet der Dienstvorgesetzte in Absprache mit dem obersten Dienstherren (Minister of Justice/Stabschefin/Oberster Richter). 

4. Zur Aussprache von Suspendierungen innerhalb des Los Santos Police Department (LSPD) ist ausschließlich die Führungsebene und Leitungsebene des LSPD berechtigt. Darüber hinaus besitzen der Minister of Justice sowie die stellvertretende Ministerin of Justice die Befugnis, Suspendierungen zu verhängen oder bestätigend auszusprechen.

5. Alle ausgesprochenen Suspendierungen – unabhängig von ihrer Herkunft innerhalb der Führungsebene – sind unverzüglich an den Minister of Justice oder die stellvertretende Ministerin of Justice weiterzuleiten (oder an das Department of Justice). Erst nach dieser offiziellen Weitergabe und Prüfung gilt die Suspendierung als rechtskräftig.

6. Der Minister of Justice sowie die stellvertretende Ministerin of Justice sind zudem berechtigt, ausgesprochene Suspendierungen wieder aufzuheben, sofern keine klaren oder ausreichenden Beweise für das zugrunde liegende Fehlverhalten vorliegen.

7. Vor Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ist dem Beamten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. ​

8. Korruption wird gemäß StGB bestraft und wir noch vom Minister of Justice oder der stellvertretende Ministerin of Justice bearbeitet.

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§ 10 Wechselbeschränkung 

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1. Jeder Bedienstete, der aus seinem Dienstverhältnis ausscheidet, unterliegt einer 3-tägigen Wechselsperre, die den Wechsel zu anderen staatlichen Behörden oder Organisationen untersagt. 

2. Die Wechselsperre gemäß Absatz 1 kann durch eine Ausnahme umgangen werden, sofern ein Versetzungsantrag gestellt wird. Dieser Antrag wird vom Department of Justice gestellt und bearbeitet. 

3. Die Zustimmung des bisherigen obersten Dienstherren ist zwingend erforderlich, falls der Versetzungsantrag gemäß Absatz 2 vom Department of Justice genehmigt wird. 

4. Die Wechselsperre dient der Gewährleistung der Kontinuität im Dienstbetrieb und verhindert kurzfristige Personalengpässe. 

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§ 11 Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis 

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1. Beamte und Angestellte der staatlichen Behörden dürfen innerhalb der ersten 7 Tage durch die jeweilige Führung der Behörde ohne Angabe von Gründen entlassen werden. 

2. Sollen Beamte oder Angestellte nach mindestens 7 Tagen Dienstzugehörigkeit entlassen werden, ist dies nur mit Begründung durch die jeweilige Behörde gestattet. 

3. Der Beamte hat das Recht, nach Erhalt seiner Kündigung oder Suspendierung eine Überprüfung beim Minister of Justice zu beantragen. 

4. Der Minister of Justice und der Generalstaatsanwalt sind zu jedem Zeitpunkt berechtigt, Mitarbeiter von staatlichen Behörden zu sanktionieren, zu suspendieren oder zu entlassen. 

5. Bei Entlassungen nach Absatz 2 sind die allgemeinen arbeitsrechtlichen Kündigungsfristen zu beachten. 

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§ 12 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen 

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1. Der Minister of Justice sowie die Führungsebene des Department of Justice sind ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften über die Pflichten und Rechte der Beamten (§ 8) sowie das Disziplinarverfahren (§ 9) zu erlassen. 

2. Verordnung zu § 9 BG: 

   1. Dienstaufsichtsbeschwerden, welche intern und extern gegenüber einer Behörde gestellt werden, müssen über das Department of Justice und FIB abgewickelt werden. 

   2. Das Department of Justice ist neben der jeweiligen Behörde berechtigt, Sanktionen gegenüber einem Beamten oder gegenüber einer Behörde zu erlassen.

 

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Abschnitt IV - Besondere Bestimmungen 

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§ 13 Rückgabe von Dienstausrüstung 

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1. Beamte, welche aus dem Beamtenstatus ausscheiden, sind verpflichtet, ihre vom Staat für den Dienst zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel (Taser, Kraftfahrzeuge, Schutzwesten oder ähnliches) eigenverantwortlich an den ehemaligen Vorgesetzten zu übergeben. 

2. Die Rückgabe muss umgehend erfolgen, spätestens jedoch 24 Stunden nach dem letzten Dienst.

3. Sollte ein ehemaliger Beamter die in Absatz 2 festgesetzte Frist versäumen, wird eine Geld- und Haftstrafe ausgesprochen.

4. Bei Beschädigung oder Verlust der Dienstausrüstung kann Schadensersatz gefordert werden. 

 

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§ 14 Hinweisgeberschutz (Whistleblowerpolicy) 

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1. Beamte und Angestellte staatlicher Behörden dürfen Hinweise über Missstände und Fehlverhalten innerhalb der eigenen Behörde innerhalb eines Zeitfensters von maximal 14 Tagen beim Department of Justice melden. 

2. Solche Hinweisgeber stehen unter einem besonderen Kündigungsschutz. Eine entsprechende Kündigungsschutzüberprüfung wird im Rahmen von § 11 Absatz 2 durchgeführt. 

3. Die Identität des Hinweisgebers ist soweit möglich zu schützen und vertraulich zu behandeln. 

4. Repressalien gegen Hinweisgeber sind untersagt und werden disziplinarisch verfolgt. 

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§ 15 Miranda-Warnung 

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1. Wenn eine Person festgenommen wird, muss ihr unverzüglich die Miranda-Warnung vorgelesen werden. 

2. Die Miranda-Warnung umfasst folgende Rechtsbelehrung: 

   1. "Sie haben das Recht zu schweigen." 

   2. "Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden." 

   3. "Sie haben das Recht auf einen Pflichtverteidiger vom Department of Justice, falls verfügbar." 

   4. "Sie haben das Recht auf ein Eilverfahren, was möglicherweise die Höhe Ihrer Strafe reduzieren könnte." 

3. Falls das Department of Justice ein Eilverfahren aufgrund mangelnder Zeit oder fehlender Mitarbeiter ablehnt, findet kein Eilverfahren statt. 

4. Die Miranda-Warnung muss spätestens vor der Inhaftierung vollständig vorgelesen werden. Andernfalls können Aussagen oder Geständnisse des Angeklagten von der Verwendung vor Gericht ausgeschlossen werden. 

5. Nach einmaligem vollständigen Vorlesen der Rechte gelten diese als verstanden und müssen nicht wiederholt werden.

6. Die ordnungsgemäße Erteilung der Miranda-Warnung ist zu dokumentieren. 

7. Die Miranda-Warnung muss unverzüglich nach der Festnahme verlesen werden. Spätestens vor der Zelle (Inhaftierung) muss die Miranda Warnung verlesen werden, ansonsten können Aussagen oder Geständnisse des Angeklagten ausgeschlossen werden. Nach 1x Vorlesen der Rechte gelten diese als verstanden.

 

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Abschnitt V – Ergänzende Vorschriften​

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§ 16 – Amtspflichtverletzung und strafrechtliche Verantwortlichkeit

 

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1. Beamte, die im Dienst vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen Gesetze oder Dienstpflichten verstoßen, machen sich disziplinarisch und strafrechtlich verantwortlich.

2. Dienstvergehen sind unverzüglich dem Department of Justice zu melden.

3. Ermittlungen gegen Beamte dürfen ausschließlich vom FIB oder dem DOJ geführt werden.

 

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§ 17 – Dienstidentifikation und Uniformpflicht

 

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1. Beamte haben während des Dienstes ihren Dienstausweis oder ihre Dienstnummer sichtbar oder auf Nachfrage vorzuzeigen.

2. Die Dienstuniform darf nur während des Dienstes getragen werden.

3. Missbrauch der Uniform oder Dienstkennzeichen ist disziplinarisch zu ahnden.

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§ 18 – Notfall- und Kriseneinsatz

 

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1. In Krisenlagen kann das Department of Justice Beamte jeder Behörde zur Unterstützung anderer Institutionen abstellen.

2. Der Dienstvorgesetzte hat Folge zu leisten.

3. Für Einsätze dieser Art gelten die Bestimmungen über Arbeitszeit und Urlaub nur eingeschränkt.

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§ 19 – Datenschutz und Aktenführung

 

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1. Alle personenbezogenen Daten dürfen nur für dienstliche Zwecke verwendet werden.

2. Akten und Ermittlungsunterlagen sind nach Abschluss des Verfahrens sicher zu archivieren oder zu vernichten.

3. Verstöße gegen diese Vorschrift gelten als schweres Dienstvergehen.​

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Schlussbestimmungen

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Inkrafttreten: Dieses überarbeitete Beamtengesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. 

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Übergangsregelung: Für bestehende Dienstverhältnisse gelten die neuen Bestimmungen ab Inkrafttreten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 

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Verhältnis zu anderen Gesetzen: Dieses Beamtengesetz ergänzt die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen und geht diesen vor, soweit spezielle beamtenrechtliche Regelungen getroffen sind.

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