HGB - Handelsgesetzbuch

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§1 Abschnitt Allgemeines

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1. Bei Gründung eines Unternehmens muss man sich beim Departement of Justice melden. 

2. Jedes Unternehmen (und dessen Tochterunternehmen) müssen im Handelsregister des Staates San Andreas eingetragen werden.

3. Das Department of Justice hat als letzte Kontrollinstanz das Recht, Verträge und Klauseln auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen und gegebenfalls als unwirksam zu deklarieren

4. Dieses Gesetz findet nur für Unternehmen Anwendung, welche auch ihren Firmensitz in San Andreas haben.

5. Unternehmen, die im Bundesstaat San Andreas tätig sind, müssen auch Ihren Sitz in diesem haben. 

6. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, auch wenn sie nicht auf Gewinn ausgerichtet ist.

7. Verschleierung von Unternehmensstrukturen, um den Inhaber unkenntlich zu machen ist illegal

8. Die Maximale Anzahl an Mitarbeitern um eine Kleine Gewerbelizenz zu erhalten beträgt 5 Mitarbeiter

9. Ab 5 Mitarbeitern ist eine Große Gewerbe Lizenz von Nöten 

10. Die Maximal Anzahl an Mitarbeitern eines Unternehmens beläuft sich auf 10 Mitarbeiter

11. Der Inhaber und Geschäftsführer eines Unternehmens sind persönlich haftbar

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§2 Abschnitt Handelsregister

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1. Um ein Unternehmen registrieren zu lassen, werden die Namen, sowie Kontaktdaten des Inhabers und der Geschäftsleitung benötigt. Bei Änderung ist diese mitzuteilen

2. Mit der Eintragung ins Handelsregister wird dem Unternehmen eine Unternehmenslizenz erteilt.

3. Die Unternehmenslizenz wird in 2 Kategorien unterteilt.​

   1. Die Beantragung einer großen Unternehmenslizenz kostet 5.000 USD.

4. Die Beantragung einer kleinen Unternehmenslizenz ist kostenfrei.

5. Jede ausgestellte Rechnung unterliegt einer Mehrwertsteuer in Höhe von 15 %, die automatisch vom Rechnungsbetrag abgezogen und entsprechend verbucht wird.

6. Die Unternehmenslizenz muss monatlich erneuert werden. Hierbei sind die Unternehmen dazu Verpflichtet ihre Buchführung vorzuweisen zu können sowie selbstständig beim DOJ Vorstellig zu werden und schriftlich einen Termin Zecks der Lizenz Verlängerung zu Vereinbaren.

7. Die Lizenz Verlängerung der kleinen Unternehmenslizenz (§3 Abs 1) wird nur gestattet bei einer fristgerecht geleisteten Zahlung der Lizenz Verlängerung in Höhe von 2.500$ alle 30 Tage an das Department of Justice. sollte selbige Zahlung nicht fristgerecht erfolgen wird ein Bußgeld in höhe von 2.500$ pro fehlendem Tag ausgestellt 

8. Die Lizenz Verlängerung der großen Unternehmenslizenz (§3 Abs 2) wird nur gestattet bei einer fristgerecht geleisteten Zahlung der Lizenz Verlängerung in Höhe von 5.000$ alle 30 Tage an das Department of Justice. sollte selbige Zahlung nicht fristgerecht erfolgen wird ein Bußgeld in höhe von 5.000$ pro fehlendem Tag ausgestellt.

9. Das DOJ behält sich das Recht vor, Ausnahmeregelungen zu treffen. 

 

§3 Abschnitt Inhaber

 

Der registrierte Inhaber und Geschäftsführer übernimmt die Haftung für das Unternehmen. Jeglicher Inhaber- und Geschäftsführerwechsel eines Unternehmens muss dem Department of Justice umgehend gemeldet werden. Hierbei muss der Name des neuen Eigentümers im Handelsregister vermerkt werden
 

§4 Abschnitt Geschäftszweig

 

Jedes Unternehmen ist verpflichtet, nur Waren, die für dieses Unternehmen geeignet sind, zu erwerben, vertreiben oder zu handeln. Bei Vergehen kann mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Dollar und dem Entzug der Gewerbelizenz sanktioniert werden. Je nach Schwere des Vergehens besteht die Möglichkeit, eine Neuausstellung der Gewerbelizenz auf unbestimmte Zeit bzw. Dauer zu versagen.

 

§5 Abschnitt Buchführung

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1. Alle Unternehmen des Staates San Andreas sind dazu verpflichtet, über jegliche Handelsgüter sowie Dienstleistungen Buch zu führen und diese versteuern zu lassen (Rechnungen stellen).

2. Eine Besteuerung des Gewinns erfolgt in Höhe von 5,00 % und ist alle 30 Tage an das Department of Justice zu entrichten. 

   1.  Die erforderlichen Belege der Buchführung sind auf Nachfrage an diesem Stichtag bereitzuhalten und offenzulegen. 

3. Bei fehlerhafter oder ausbleibender Buchführung werden 15,00 % der regelmäßigen, wöchentlichen Einnahmen oder eine Strafe in Höhe von bis zu 2.500 Dollar Pro Fehlendem Tag erhoben.

4. Die Buchführung muss klar und übersichtlich dargelegt sein, sodass sachverständige Dritte die Vorgänge einwandfrei nachvollziehen können.

5. Die Geschäftsvorfälle (Einkauf, Verarbeitung und Verkauf) müssen tatsächlich stattgefunden haben und objektiv aus den Büchern hergeleitet werden können.

6. Alle Geschäftsvorfälle (Einkauf, Verarbeitung und Verkauf) müssen zeitnah und chronologisch verbucht und datiert werden.

7. Die zuständigen Beamten des Departement of Justice (Abteilung Gewerbeamt) behalten sich vor, unangekündigte Buchprüfungen vorzunehmen. Unternehmen und deren Inhaber sind dazu verpflichtet, den Beamten jederzeit Zugang und Einblick in die Geschäftsunterlagen, Konten und Mitarbeiterlisten zu ermöglichen.

8. Das DOJ und der Wirtschaftsminister haben die Berechtigung jederzeit und ohne vorherige Ankündigung, die Lagerinhalte sowie die Kassen und Konten der Unternehmen zu prüfen. 

 

§6 Abschnitt Verpflichtungen & Strafrechtliche Aktivitäten

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1. Der Inhaber ist dazu verpflichtet, alle Steuer- und Strafzahlungen vor Ablauf der Frist zu begleichen.

2. Der Inhaber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle Auflagen, die dem Unternehmen aufgelegt werden, eingehalten werden, sowie alle unternehmensbezogenen Geschäftsunterlagen der Wahrheit entsprechen müssen. 

   1. Sollte dies nicht der Fall sein, wird das Department of Justice reichliche Strafgebühren erheben (siehe Anhang: Strafindex).

3. Bei Nichteinhaltung von Fristen drohen dem Unternehmen erhebliche Strafgebühren (siehe Anhang: Strafindex).

4. Unternehmen, die in jeglicher Form mit strafrechtlich relevanten Aktivitäten in Verbindung gebracht werden, wird die Gewerbelizenz, per richterlichen Beschluss, vorläufig oder endgültig entzogen werden.

5. Des Weiteren werden der Inhaber und stille Teilhaber strafrechtlich verfolgt.

 

§7 Abschnitt Schuldner & Gewährleistung

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1. Wenn ein Schuldner eine festgelegte und beidseitig anerkannte vertragliche Verpflichtung (bspw. wöchentliche Zahlung) wiederholt nicht nachkommt, somit vertragsbrüchig wird, kann der Eigentümer einer Sache die Herausgabe dieser gerichtlich erwirken.

2. Für die gerichtliche Erwirkung muss dem Schuldner mindestens zweimal ein ugs. Mahnschreiben zugestellt werden. Sollte der Schuldner nicht auffindbar sein oder keine Meldeadresse in Los Santos besitzen, kann diese Regelung entfallen.

3. Sollte die Sache wesentliche Mängel aufweisen, sind die Mängel in Kosten zu beziffern und auf die ausstehende Summe anzurechnen.

§8 Abschnitt Unternehmensrechnung

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1. Von Unternehmen ausgestellte Rechnungen sind mit Grund und Datum zu versehen. 

2. Unternehmen haben das Recht, die Dienstleistung oder die Ware erst nach bezahlter Rechnung zu tätigen bzw. zu übereignen.

3. Die Rechnungsbegleichung hat innerhalb von sieben (7) Tagen oder gemäß vertraglicher Absprache zu erfolgen.

§9 Abschnitt Bedenklichkeitsprüfung

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1. Bei der Anmeldung eines Unternehmens ist eine umfassende Bedenklichkeitsprüfung gemäß den Bestimmungen dieses Paragraphen durch das Department of Justice möglich.

2. Das Ziel der Bedenklichkeitsprüfung besteht darin, die Rechtmäßigkeit und Integrität des betreffenden Unternehmens sicherzustellen und die unternehmerische Landschaft vor möglichen Risiken zu schützen.

3. Im Rahmen der Unbedenklichkeitsprüfung werden unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt:

   1. Strafakten sämtlicher beteiligter Personen;

   2. Vorhandensein offener Rechnungen oder finanzieller Verbindlichkeiten;

   3. Beruflicher Werdegang und die beabsichtigte Position der Beteiligten im Unternehmen.

4. Die Unbedenklichkeitsprüfung dient auch dazu, sicherzustellen, dass die Gründung und der Betrieb des Unternehmens im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen.

5. Bei Feststellung von Verstößen gegen die im Rahmen der Unbedenklichkeitsprüfung festgelegten Kriterien behält sich das Department of Justice das Recht vor, die Anmeldung des Unternehmens abzulehnen, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu gewährleisten.

§10 Abschnitt Einspruch

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1.  Ein Einspruch gegen einen Beschluss gemäß den Bestimmungen des Handelsgesetzes kann innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Anordnung oder Umsetzung der betreffenden Maßnahme eingelegt werden.

2.  Nach Ablauf der in Absatz (1) genannten Frist ist das Recht zur Einlegung eines Einspruches nicht mehr gegeben.

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§11 Datenschutz & Geheimhaltung

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1. Unternehmen sind verpflichtet, personenbezogene Daten von Kunden, Mitarbeitern und Geschäftspartnern vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten

2. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person oder auf richterliche Anordnung zulässig.

3. Bei Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen kann das Department of Justice eine Geldstrafe von bis zu 50.000 USD verhängen und im Wiederholungsfall die Gewerbelizenz entziehen.

4. Unternehmensinterne Informationen, Betriebsgeheimnisse und vertrauliche Unterlagen dürfen nicht unbefugt offengelegt oder verbreitet werden.

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§12 Vertragsrecht

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1. Sämtliche geschäftlichen Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und Privatpersonen müssen in schriftlicher oder digitaler Form erfolgen und von beiden Parteien bestätigt werden.

2. Mündliche Vereinbarungen gelten nur, sofern sie durch Zeugen oder ergänzende Dokumentation (z. B. Chatverläufe, Aufzeichnungen) nachgewiesen werden können.

3. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen innerhalb der vertraglich festgelegten Fristen zu erfüllen.

4. Vertragsbrüche können mit Schadensersatzforderungen oder einem Bußgeld von bis zu 25.000 USD durch das Department of Justice geahndet werden.

5. Das DOJ behält sich vor, Verträge auf Rechtsgültigkeit zu prüfen und bei Täuschung, Zwang oder unrechtmäßiger Bereicherung für nichtig zu erklären sowie strafrechtliche Konsequenzen zu verhängen.

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§13 Abschnitt Insolvenz & Zahlungsunfähigkeit

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1. Wird ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, ist der Inhaber verpflichtet, dies innerhalb von sieben (14) Tagen beim Department of Justice anzuzeigen.

2. Das DOJ kann in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium eine Insolvenzverwaltung einsetzen, die die Geschäfte bis zur Klärung übernimmt.

3. Bei Zahlungsunfähigkeit kann das DOJ die Gewerbelizenz vorübergehend aussetzen oder dauerhaft entziehen.

4. Gläubigerforderungen werden nach gesetzlicher Priorität befriedigt; Vermögenswerte des Unternehmens können zur Begleichung herangezogen werden.

5. Eine Neugründung des Unternehmens durch denselben Inhaber ist erst nach vollständiger Begleichung offener Verbindlichkeiten und mit Genehmigung des DOJ zulässig.
    

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§14 Betriebsstilllegung & Unternehmensauflösung

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1. Eine freiwillige Betriebsstilllegung oder Auflösung eines Unternehmens ist dem Department of Justice mindestens 7 Tage im Voraus schriftlich mitzuteilen.

2. Bei der Auflösung müssen alle offenen Rechnungen, Steuerverbindlichkeiten und Mitarbeiterverträge ordnungsgemäß abgewickelt werden.

3. Nach erfolgter Abwicklung wird das Unternehmen aus dem Handelsregister gestrichen und verliert sämtliche Rechte aus der Unternehmenslizenz.

4. Bei Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen kann eine Geldstrafe von bis zu 20.000 USD verhängt werden.
    

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§15 Werbung & Öffentlichkeitsarbeit

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1. Unternehmen dürfen nur wahrheitsgemäße und nicht irreführende Werbung betreiben.

2. Werbung, die andere Unternehmen diffamiert, beleidigt oder unwahre Tatsachen behauptet, ist untersagt.

3. Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Social Media, Plakate, Radio) muss den geltenden Gesetzen und moralischen Standards entsprechen.

4. Verstöße gegen diesen Paragraphen können mit Bußgeldern bis zu 10.000 USD und im Wiederholungsfall mit Lizenz Entzug geahndet werden.
    

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§16 Zusammenarbeit mit Behörden

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1. Unternehmen sind verpflichtet, bei Ermittlungen und Prüfungen durch staatliche Behörden uneingeschränkt zu kooperieren.

2. Das Zurückhalten von Beweismaterial, Unterlagen oder Informationen kann als Behinderung der Justiz gewertet und mit Strafen bis zu 50.000 USD sanktioniert werden.

3. Beamte des Department of Justice sind berechtigt, im Rahmen ihrer Aufgaben Unternehmensräume zu betreten und Unterlagen einzusehen.

 

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§17 Stille Teilhaber & Investoren

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1. Stille Teilhaber und Investoren müssen dem Department of Justice gemeldet werden, sofern sie mehr als 25 % der Anteile am Unternehmen besitze

2. Stille Teilhaber unterliegen denselben Haftungsbestimmungen (§3 Abs. 1) wie aktive Inhaber, sofern sie Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.

3. Nicht gemeldete Beteiligungen gelten als Verschleierung von Eigentumsverhältnissen (§1 Abs. 7) und können mit Lizenz Entzug und Bußgeld geahndet werden.
    

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§18 Innovationsförderung & Sondergenehmigungen

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1. Unternehmen, die nachweislich zur wirtschaftlichen Entwicklung des Staates San Andreas beitragen (z. B. durch neue Arbeitsplätze, Infrastruktur oder Forschung), können beim Department of Justice eine Sondergenehmigung beantragen.

2. Diese Sondergenehmigung kann Steuererleichterungen, Mitarbeitererweiterungen oder zusätzliche Geschäftsfelder umfassen.

3. Die Genehmigung ist auf 28 Tage befristet und muss danach überprüft und gegebenenfalls verlängert werden.
    

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§19 Umwelt- & Sicherheitsbestimmungen

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1. Unternehmen sind verpflichtet, umwelt- und sicherheitsgerechte Verfahren einzuhalten.

2. Der Betrieb gefährlicher oder umweltschädlicher Anlagen ohne Genehmigung des DOJ ist verboten.

3. Bei Verstößen gegen Umweltvorschriften kann eine Geldstrafe von bis zu 50.000 USD sowie die sofortige Betriebsschließung verhängt werden.
    

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§20 Schlussbestimmungen

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1. Änderungen oder Ergänzungen des Handelsgesetzbuches treten mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Staates San Andreas in Kraft.

2. Alle bis dahin bestehenden Unternehmen haben 14 Tage Zeit, sich an die geänderten Bestimmungen anzupassen.

3. Bei Unklarheiten in der Auslegung dieses Gesetzes ist die Entscheidung des Department of Justice bindend.

 

Sicherheitskräftegesetz – SiKrG

 

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§ 1 Zweck des Gesetzes

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1. Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen für die Ausübung von Tätigkeiten im Sicherheitsgewerbe, insbesondere zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 

2. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Sicherheits Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter über die erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkenntnis und Integrität verfügen.

 

§ 2 Genehmigungserfordernis

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1. Wer eine Tätigkeit als Sicherheitsmitarbeiter/in ausüben will, bedarf vor Aufnahme der Tätigkeit einer Genehmigung des Department of Justice (DOJ)

2. Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn die antragstellende Person

3. das 18. Lebensjahr vollendet hat,

4. die erforderliche Zuverlässigkeit nachweist,

5. eine Straffreiheit von 14 Tagen nachweisen kann.

6. erfolgreich an einer Schulung gemäß §3 SiKrG teilgenommen hat.

7. Die Genehmigung ist personenbezogen und darf nicht übertragen werden.

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§ 3 Schulungspflicht

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1. Vor Erteilung der Genehmigung nach § 2 muss die Antragstellerin oder der Antragsteller an einer vom DOJ anerkannten Schulung teilnehmen.

2. Die Schulung umfasst insbesondere:

   1. rechtliche Grundlagen der Sicherheitsarbeit,

   2. Deeskalations- und Kommunikationstechniken,

   3. Menschenrechte und Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes,

   4. Erste Hilfe und Notfallmanagement.

3. Das DOJ legt durch Rechtsverordnung Dauer, Inhalte und Prüfungsanforderungen der Schulung fest.

4. Nach erfolgreicher Schulung wird ein Zertifikat über die Befähigung zum Sicherheitsdienst ausgestellt, welches der Genehmigung beizufügen ist.
    

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§ 4 Aufsichtspflicht

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1. Das DOJ überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes.

2. Sicherheitsunternehmen sind verpflichtet, auf Verlangen des DOJ Nachweise über die Genehmigungen und Schulungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzulegen.

 

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§ 5 Ordnungswidrigkeiten und Sanktionen

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1. Ordnungswidrig handelt, wer ohne Genehmigung nach § 2 eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausübt.

2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 40.000 USD geahndet werden.

3. Bei wiederholten oder besonders schweren Verstößen kann das DOJ die Tätigkeit untersagen.

 

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§ 6 Übergangsregelung

Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits als Sicherheitsmitarbeiter tätig sind, müssen innerhalb von 7 Tagen nach Inkrafttreten eine Genehmigung nach § 2 beantragen und die Schulung nach § 3 absolvieren.

 

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Begründung (Kurzfassung)

 

Mit dem Sicherheitszulassungsgesetz (SiZuG) wird ein verbindlicher Rechtsrahmen geschaffen, um die Qualität und Integrität im Sicherheitsgewerbe zu gewährleisten. Durch verpflichtende Schulungen und Genehmigungsverfahren des DOJ soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in private Sicherheitskräfte gestärkt und Missbrauch verhindert werden.